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Braunschweig(epd). Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gleichstellung Behinderter angekündigt. In einer Veranstaltung mit Behinderten am Mittwochabend im Braunschweiger Dom wies die CDU-Politikerin jedoch gleichzeitig auf die nach ihren Worten "ungünstige" finanzielle Ausgangslage hin. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung kostet das Land Niedersachsen nach Angaben der Ministerin in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro. Fachleute sagten zukünftige Steigerungsraten von bis zu sieben Prozent voraus. Von der Leyen kritisierte, dass sich der Bund an diesen Kosten nicht beteilige. Den anwesenden Vertretern der Evangelischen Stiftung Neuerkerode und der Lebenshilfe Braunschweig kündigte die Sozialministerin Gespräche "über einen Verzicht von Pflegesatzsteigerungen im nächsten Jahr" an. Von vielen Einrichtungsträgern habe sie gehört, dass dies zwar schwierig, aber machbar sei. Die Stiftung Neuerkerode und die Lebenshilfe hatten aus Anlass des "Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung" zu der Veranstaltung mit Gottesdienst eingeladen. Von der Leyen vertrat Ministerpräsident Christian Wulff, der wegen einer Erkrankung kurzfristig abgesagt hatte. Landesbischof Friedrich Weber sagte in seiner Begrüßung: "Bei allen notwendigen Kürzungen im Sozialbereich, die in vielem gut begründet sind, weil der Bundes- und Landeshaushalt in einer desolaten Schieflage steht, dürfen dennoch nicht diejenigen aus den Augen verloren gehen, die die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft sind." Für Christen gehörten Recht und Erbarmen zusammen. Dieses dürfe gerade in diesen Zeiten nicht verloren gehen. Der Direktor der Evangelischen Stiftung Neuerkerode, Pastor Bernhard Isermeyer, bezeichnete es als "unmoralisch", die Staatskasse zu Lasten geistig Behinderter zu entlasten oder alten Menschen im Pflegeheim kein Einzelzimmer mehr zuzugestehen. Auch Lebenshilfe-Geschäftsführer Detlef Springmann kritisierte die geplante "Nullrunde" 2004. Für die Neuerkeröder Bewohnervertretung bedauerte Holger Denecke, dass es nur ums Geld gehe "und eigentlich gar nicht um uns und wie wir leben möchten". epd