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12.03.2007 Kategorie: Pressestelle

Streit um neues Mitarbeitergesetz

Braunschweiger Synodenpräsident befürchtet Aufgabe des „Dritten Weges“

Hannover (epd). Nach erheblichen Kontroversen hat die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ihr Mitarbeitergesetz geändert. Hauptstreitpunkte waren am 10. März in Hannover der Zugang von Mitgliedern anderer Kirchen zur Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission und eine Regelung, nach der die Arbeitnehmervertreter geschlossen abstimmen. Synodale der braunschweigischen Kirche warnten, hier werde der kirchliche "Dritte Weg" der Arbeitsrechts-Regelung verlassen.

Nach diesem Weg regelt eine paritätisch besetzte Kommission von je neun Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Entlohnung der kirchlichen Angestellten. Die Alternative ist der Abschluss von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften. Der Präsident der Braunschweiger Synode, Gerhard Eckels, befürchtete von der Gesetzesänderung eine Öffnung ins Tarifrecht. Andere Synodale bemängelten, dass drei der Arbeitnehmervertreter auch anderen christlichen Kirchen als denen der Konföderation angehören dürften.

Für den Rat der Konföderation räumte der hannoversche Landeskirchenamts-Präsident Eckhart von Vietinghoff ein, der Gesetzentwurf sei ein Kompromiss, der die Arbeitgeberseite belaste. Doch nur so sei gewährleistet, dass alle Verbände mitarbeiten könnten, die kirchliche Mitarbeiter vertreten. Dazu gehört auch die Gewerkschaft ver.di, die den "Dritten Weg" zwar im Grundsatz ablehnt, aber wieder zur Mitarbeit in der Kommission bereit sei. Das Gesetz gilt für die lutherischen Landeskirchen von Braunschweig, Hannover und Oldenburg. Die Synode verabschiedete den Haushalt für 2007 und 2008. Dabei sei man Sparvorgaben der hannoverschen Landeskirche gefolgt, die als größte Mitgliedskirche 15 Prozent ihrer Ausgaben bis zum Jahr 2010 einsparen will, sagte Oberlandeskirchenrat Robert Fischer aus Wolfenbüttel. Mit insgesamt knapp 4,3 Millionen Euro im laufenden Jahr und 4,1 Millionen im nächsten Jahr finanziert die Konföderation ihre Aufgaben. Dazu gehören die Evangelische Erwachsenenbildung, die Polizei- und Zoll-Seelsorge, Publizistik und kirchliche Gerichte. Zur Konföderation gehören die lutherischen Kirchen von Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe sowie die Evangelisch-reformierte Kirche. Sie haben insgesamt rund vier Millionen Mitglieder.

Evangelische Kirchen in Niedersachsen: konföderiert verbunden.