Hannover (epd). Die CDU in Niedersachsen will sich für ein Verbot der kommerziellen Sterbehilfe einsetzen. Beim nächsten Bundesparteitag der CDU Ende November in Dresden werde die niedersächsische CDU einen Antrag dazu stellen, sagte ihr Generalsekretär Ulf Thiele. Darin soll die Bundesregierung gebeten werden, einen entsprechenden Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dies werde Auswirkungen auf die CDU-Bundestagsfraktion und damit auf die Koalition haben.
"Es widerspricht unseren grundlegenden Wertüberzeugungen, Organisationen zu dulden, die mit höchst zweifelhaften Methoden und wirtschaftlichem Interesse Beihilfe zur Selbsttötung betreiben", sagte Thiele. Er bezog sich dabei auf die Schweizer Sterbehilfe-Organisation "Dignitas", die Anfang des Jahres in Hannover ihre erste deutsche Zweigstelle gegründet hatte: "Organisationen wie Dignitas darf in Deutschland nicht Tür und Tor geöffnet werden."
Im Januar hatte sich bereits die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) für ein solches Verbot eingesetzt. Die Initiative scheiterte jedoch, weil der Koalitionspartner FDP ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nicht mittragen wollte. Inzwischen haben die Länder Hessen, Thüringen und das Saarland einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dies wolle die niedersächsische CDU unterstützen, sagte Thiele.
Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und der Deutsche Juristentag hatten sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Professionelle Sterbehilfe-Organisationen wie "Dignitas" vermitteln Reisen in die Schweiz, wo sich Menschen mit einem ärztlich verordneten Medikamenten-Mix selbst töten können. Nach eigenen Angaben hat "Dignitas" in den vergangenen acht Jahren einigen hundert Menschen beim Suizid gegen Kostenerstattung oder Spenden assistiert.
Ärztlich assistiertes Sterben: die CDU ist dagegen.