Braunschweig/Hannover. Landesbischof Dr. Friedrich Weber hat den Kompromiss der Großen Koalition für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen als wichtigen Schritt begrüßt. Vor dem Gesamtpfarrkonvent der Landeskirche Braunschweig rief er am Mittwoch, 15. November, die Innenministerkonferenz auf, dem Berliner Kompromiss zu folgen. Gleichzeitig kritisierte er Niedersachsens Innenminister Schünemann, der die Auffassung vertritt, die neue Regelung rufe eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" hervor.
Weber bat die Pfarrerinnen und Pfarrer, die Innenministerkonferenz, die am 16. und 17. November tagt, in ihre Fürbitten einzuschließen. "Wir dürfen nicht mit menschlichen Schicksalen pokern," warnte er. Der Grundsatz, dass es "Erbarmen im Recht" gebe, müsse aufrecht erhalten werden.
Der Landessbischof ist gleichzeitig Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Die Konföderation hatte sich in den vergangenen Monaten mit Nachdruck für die Bildung einer Härtefallkommission sowie ein Bleiberecht für langzeitig geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen eingesetzt.
Der Berliner Kompromiss schafft eine Regelung für die etwa 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland. Sie sollen für zwei Jahre ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie als Alleinstehende mindestens acht Jahre oder als Familie seit mindestens sechs Jahren im Land leben. In den zwei Jahren müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie eine Arbeit finden und damit ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Flüchtlinge in Niedersachsen: Die Kirchen unterstützen eine Bleiberechtsregelung.