Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat einen Staatsvertrag seines Landes mit den Muslimen in Aussicht gestellt. "Ich kann nur hoffen, dass wir in einigen Jahren einen solchen Staatsvertrag bekommen, um Ansprüche beiderseits zu regeln", sagte er am 25. Juni in Hannover bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Wulff wies darauf hin, dass Staatsverträge mit den Kirchen schon seit Jahrzehnten bestünden.
Staat und Christentum könnten in der modernen Gesellschaft friedlich miteinander existieren, weil sich beide selbst beschränkten, führte der Ministerpräsident aus. Der Staat habe sich an die Verfassung gebunden, und die Kirche erkenne die Autonomie der Politik an. Für den NS-Staat sei dies undenkbar gewesen. Er habe die Gesellschaft nach seiner Ideologie umfassend umgestalten wollen. Hitler habe das Christentum kaum weniger gehasst als das Judentum, sagte Wulff.
Der braunschweigische evangelische Bischof Friedrich Weber forderte, die Gesellschaft müsse sich intensiv auf die Werte zurückbesinnen, die sie zusammenhielten. Dazu gehörten Verlässlichkeit, Solidarität, Freundlichkeit und Respekt. "Dann können wir in guter Weise zu einem Wertekonsens mit denen finden, die einen anderen religiösen Hintergrund haben", sagte Weber.
Neue Werte seien nicht nötig: "Das Portfolio der Werte ist vollständig." Nicht alle Werte seien christlicher Herkunft, aber die christlichen Werte seien von großer Bedeutung. "Wir brauchen einen Verfassungspatriotismus, der alle, die guten Willens sind, verbindet", sagte Weber als Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.
Stellt Staatsvertrag mit Muslimen in Aussicht: Christian Wulff.