Braunschweig. Landeskirche und Diakonie Braunschweig haben gesetzliche Änderungen beim Abeitslosengeld II und der Sozialhilfe gefordert. Diese seien insbesondere mit Blick auf die Familien unerlässlich, sagten Landesbischof Dr. Friedrich Weber und Diakoniedirektor Dr. Lothar Stempin am Mittwoch, 13. Juli, vor der Presse in Braunschweig. Kürzungen bei den staatlichen Fürsorgeleistungen und neue Belastungen für einkommensschwache Familien erzeugen weitere Notlagen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Das deutsche Sozialsystem sei nicht mehr armutsfest, so Weber und Stempin weiter. Mit den gesetzlichen Änderungen zu Beginn des Jahres sei das Prinzip der Bedarfsdeckung aufgegeben worden. 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche seien davon betroffen. Insbesondere bei Familien mit Kindern ab 7 Jahren werde das Sozialhilfeniveau der letzten Jahre deutlich unterschritten. Bei Notlagen seien einmalige Beihilfen nicht mehr möglich. Die Pauschalierung biete in vielen Fällen keine Hilfe mehr.
Landesbischof und Diakoniedirektor forderten die Politik auf, für Langzeitarbeitslose "Möglichkeiten des Zuverdienstes ergänzend zur staatlichen Fürsorgeleistung" zu schaffen. Die so genannten Ein-Euro-Jobs seien dafür nicht geeignet. Sie enthielten die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden. Weber und Stempin schlugen vor, dass in der Region Braunschweig alle Anbieter von "Ein-Euro-Jobs" vierteljährlich offen legen, wie viele solcher Jobs für welche Tätigkeiten und bei welchen Einsatzstellen existieren. Ein Rat der beteiligten Verbände und Organisationen könnte dann eine Beurteilung vornehmen.
Kritik übten Weber und Stempin an Politikern, die Erwerbslosen und ihren Familien Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt versprechen, obwohl solche Aussagen haltlos seien: "Die Massenarbeitslosigkeit wird auf absehbare Zeit bleiben." Dieser bitteren Wirklichkeit müsse sich unsere Gesellschaft stellen, so die Spitzenvertreter von Kirche und Diakonie.
Das deutsche Modell des Sozialstaats sei an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gestoßen. Es werde erkennbar, dass der Staat künftig "lediglich Grundsicherungsleistungen für seine Bürger bereitstellen wird". Deswegen müssten die grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen und sozialstaatlichen Konzept der Bundesrepublik ehrlich und öffentlich diskutiert werden. mic gemeinsame Erklärung
Das deutsche Modell des Sozialstaats sei an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gestoßen. Es werde erkennbar, dass der Staat künftig "lediglich Grundsicherungsleistungen für seine Bürger bereitstellen wird". Deswegen müssten die grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen und sozialstaatlichen Konzept der Bundesrepublik ehrlich und öffentlich diskutiert werden. mic gemeinsame Erklärung