Hannover (epd). Als vorletztes Bundesland erhält nun auch Niedersachsen eine Härtefallkommission für Ausländer. Sie soll im September ihre Arbeit aufnehmen, kündigte ein Sprecher des Innenministeriums am 21. Juli in Hannover an. Damit ist Bayern das einzige Bundesland ohne eine solche Kommission nach dem Aufenthaltsgesetz. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Ich hoffe, dass die Diskussion über Abschiebungen von Ausländern damit versachlicht wird."
Die Härtefallregelung solle Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht erhalten können, zu einem legalen Aufenthalt verhelfen, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe dafür sprächen, erklärte das Ministerium. Anträge an die Kommission können nur über ihre Mitglieder eingebracht werden und sind erst ab September möglich. Wenn die Kommission mit einer Mehrheit von sechs Stimmen einen Antrag befürwortet, kann sie das Ministerium ersuchen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Nach der Verordnung, die das Kabinett beschlossen hat, wird der Innenminister die neun Mitglieder berufen, darunter einen Vorsitzenden ohne Stimmrecht. Er wird gleichzeitig Leiter der Geschäftsstelle im Ministerium. Für sechs Mitglieder haben Verbände und Kirchen ein Vorschlagsrecht.
Der Niedersächsische Städtetag wird nach eigenen Angaben Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg aus Hannover vorschlagen, der Landkreistag Landrat Theodor Elster aus Uelzen. Die evangelischen Kirchen beauftragen Martin Schindehütte, den künftigen Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die katholische Kirche entsendet den Göttinger Juristen Professor Christian Starck. Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege hat noch keinen Vertreter benannt.
Eingelenkt: Innenminister Schünemann.