Hannover (epd). Als vorletztes Bundesland hat Niedersachsen eine Härtefallkommission eingesetzt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte am 5. September in Hannover die neun Mitglieder und neun Stellvertreter vor. An sie können sich ausreisepflichtige Ausländer wenden, wenn sie laut Ministerium "dringende humanitäre oder persönliche Gründe" für ihren weiteren Aufenthalt geltend machen wollen. Hauptamtlicher Vorsitzender ist als Vertreter des Ministeriums der Sozialdirektor und frühere evangelische Superintendent von Holzminden, Frank Frühling.
Minister Schünemann machte deutlich, dass auch in Zukunft bestimmte Fälle nicht als Härtefälle behandelt werden könnten, etwa wenn jemand Straftaten begangen oder eine falsche Identität angegeben habe. Wenn die Kommission unter ihrem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden mit mindestens sechs Stimmen einen Härtefall anerkennt, richtet sie ein Ersuchen an das Innenministerium, das die Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Einzelne Mitglieder sagten bereits, dass sie bei den Regelungen noch Gesprächsbedarf sähen.
Vizepräsident Johann Weusmann von der Evangelisch-reformierten Kirche sagte, die Kirchen hätten manche Regelung gern anders gesehen. Sie wollten sich aber konstruktiv beteiligen, um Einzelschicksalen gerecht zu werden. Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg begrüßte das Zustandekommen der Härtefallkommission. Besser wäre eine Bleiberechtsregelung, die diese Arbeit überflüssig machen würde, sagte Schmalstieg.
Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind: Landrat Theodor Elster, Uelzen (Landrätin Marion Lau, Gifhorn), Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, Hannover (Oberstadtdirektor a.D. Konrad Deufel, Hildesheim), von der evangelischen Kirche Auslandsbischof Martin Schindehütte, Hannover (Vizepräsident Johann Weusmann, Leer), von der katholischen Kirche Professor Christian Starck, Göttingen (Edeltraud Windolph, Hannover), von der freien Wohlfahrtspflege Günter Famulla, Paritätischer (Jochen Flitta, Arbeiterwohlfahrt), von den Unternehmerverbänden Jutta Schwarzer, Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen (Thomas Koch, Unternehmerverbände), von den Gewerkschaften Dieter Dicke, IG Metall (Jana Herzog, Gewerkschaft der Polizei) und auf Vorschlag des Innenministeriums Wulf Haack, Celle, früherer Geschäftsführer des Niedersächsischen Gemeindebundes (Sibylle Naß vom interkulturellen Verein Kargah, Hannover).
Die Mitglieder der neuen Härtefallkommission.