Braunschweig/Nürnberg. Landesbischof Dr. Friedrich Weber hat die Einigung der Innenminister zum Bleiberecht für langjährige geduldete Flüchtlinge als unbefriedigend bezeichnet. Er sei enttäuscht, dass sich der Kompromiss der Großen Koalition nicht habe durchsetzen können, sagte er am Freitag, 17. November, bei der aktuellen Tagung der braunschweigi-schen Landessynode in Goslar. Die Regelung, dass Flüchtlinge erst einen festen Job nachweisen müssten, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, werde dem menschlichen Dilemma der Betroffenen nicht gerecht, kritisierte Weber. Nur, wem vorher ein Bleiberecht zustehe, habe eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Außerdem fördere die Entscheidung der Innenminister nicht in ausreichendem Maß die Integration in Deutschland. Die Sorge vieler Flüchtlinge vor Abschiebung bleibe weiter bestehen. Der Landesbischof gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine bundeseinheitliche Gesetzgebung die ursprünglichen Pläne der Großen Koalition umsetzen kann. Während die Innenministerkonferenz ihre Beschlüsse einstimmig fällen müsse, reiche im Bundesrat ein Mehrheitsbeschluss.
Kritik an Innenminister: Landesbischof Weber. Foto: S. Hübner