Goslar (epd). Landesbischof Weber hat die Abschiebepolitik der niedersächsischen Landesregierung kritisiert und eine Neuorientierung der Härtefallkommission gefordert. Weber wandte sich besonders gegen die Abschiebung von Roma in das Kosovo. Minderheiten könnten dort nicht sicher leben, sagte er am 19. November vor der Landessynode in Goslar.
Die niedersächsische Härtefallkommission dürfe nicht zu einer Einwanderungskommission werden, die über den Verbleib von Flüchtlingen nach ökonomischen Gesichtspunkten entscheide, sagte Weber. Sie sollte sich vielmehr Härtefällen zuwenden, bei denen es um eine menschliche Lösung im Sinne eines "Erbarmens im Recht" gehe. Als Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen habe er diese Position auch Vertretern der Landesregierung vorgetragen.
Die Synodale Uta Liebau hatte zuvor auf mehrere Abschiebungen von Roma aus dem Kreis Goslar hingewiesen, für deren Verbleib sich unter anderem die evangelisch-lutherische Propstei eingesetzt hatte. Unter den Abgeschobenen seien eine schwer kranke Frau und ein Kleinkind gewesen. Inzwischen läuft eine Unterschriftensammlung, in der es heißt: "Wir wollen nicht, dass Romafamilien getrennt und ins Elend abgeschoben werden."
Einstimmig verabschiedete die Synode einen Antrag, in dem Pfarrer und Kirchengemeinden gebeten werden, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integration von Migranten zu unterstützen.
Kritik an Flüchtlingspolitik: Landesbischof Weber. Foto: S. Hübner